Rechtsprechung
| RG, 06.04.1910 - Rep. V. 261/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann der Käufer eines nicht bestehenden Rechts, anstatt das Erfüllungsinteresse zu fordern, sich darauf beschränken, die ihm obliegende Gegenleistung zu verweigern?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verkauf eines nicht bestehenden Rechts.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 73, 210
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.12.1996 - V ZR 277/95
Geltendmachung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Falle anfänglichen …
Dies entspricht einhelliger Auffassung in der Literatur (…vgl. BGB-RGRK/Mezger, 12. Aufl., § 440 Rdn. 5;… Erman/Grunewald, BGB, 9. Aufl., § 440 Rdn. 3;… MünchKomm-BGB/H.P. Westermann, 3. Aufl., § 440 Rdn. 4;… Palandt/Putzo, BGB, 55. Aufl., § 440 Rdn. 3;… Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 440 Rdn. 24;… Staudinger/Köhler, BGB, (1995), § 440 Rdn. 10/11) und war auch ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. z.B. RGZ 73, 210, 211; 99, 232, 234; 117, 335, 336), der sich der Senat anschließt. - BGH, 16.12.1952 - I ZR 29/52
Wertpapierbereinigung. Rückgriff
Er kann mithin Erfüllung des Kaufvertrages (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) verlangen und gegebenenfalls die Rechte aus § 440 Abs. 1 BGB geltend machen, insbesondere Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, da der Verkäufer gemäß § 437 BGB für die Rechtsgültigkeit der Wertpapiere nach Art eines Garantieversprechens einzustehen, also sein Unvermögen zur Leistung zu vertreten hat (§ 325 BGB; RGZ 73, 210; vgl auch Büchner, Zeitschrift für das gesamte. Kreditwesen 1950, 292 f).